Bundespatentgericht:
Beschluss vom 5. Dezember 2007
Aktenzeichen: 26 W (pat) 10/06

Tenor

Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 4. November 2005 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen.

Gründe

I Die Wortmarkereisebuchung24 ist am 19. Oktober 2000 zur Eintragung in das Markenregister für eine Vielzahl von Dienstleistungen der Klassen 38, 39 und 42 angemeldet worden. Die Markenstelle für Klasse 39 hat die Anmeldung mit Beschluss vom 16. November 2001 erstmalig zurückgewiesen. Auf die vom Anmelder hiergegen eingelegte Beschwerde hat der 26. Senat die Sache zur erneuten Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen (vgl. 26 W (pat) 8/02) mit der Begründung, das Waren- bzw. Dienstleistungsverzeichnis enthalte nicht hinreichend geklärte Begriffe, auf deren Grundlage eine Beurteilung der Schutzfähigkeit nicht möglich sei. Daneben scheine bei manchen Dienstleistungen wie z. B. "Friedhofspflege", "Warenzeichenagenturdienste", "technologische Forschungen", "technische und juristische Recherchen", "Schlichtungsdienst", "Bau- und Konstruktionsplanung" ein beschreibender Gehalt der angemeldeten Marke "reisebuchung24" auf den ersten Blick nicht zu bestehen. Daraufhin hat die Markenstelle für Klasse 39 die Anmeldung für sämtliche Dienstleistungen mit Beschluss vom 4. November 2005 erneut zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, es handele sich bei der angemeldeten Marke um eine Sachbezeichnung, die in ihrer sprachlichen und begrifflichen Kombination und dem daraus resultierenden Sinngehalt zur betrieblichen Herkunftsunterscheidung ungeeignet sei. Dies sei im Hinblick auf alle vorgesehenen Dienstleistungen zu bejahen, zumal es den Verbrauchern bewusst sei, dass eine gewisse begriffliche Unbestimmtheit von Sachaussagen häufig gewollt sei, um ein weites Waren- bzw. Dienstleistungsspektrum erfassen zu können.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Anmelders. Auf den Zwischenbescheid des erkennenden Senats vom 7. August 2007, in dem die vom Senat vorläufig für schutzfähig zu erachtenden Dienstleistungen in der Anlage mitgeteilt worden sind, hat der Anmelder seinerseits eine Auflistung von Dienstleistungen übersandt, denen zum Großteil der Disclaimer "ausgenommen (für) Reisebuchung" hinzugefügt worden ist, wodurch seiner Ansicht nach die angemeldete Marke "reisebuchung24" eintragungsfähig sei, da sie zur Bezeichnung der beanspruchten Dienstleistungen nicht üblich sei.

II Die zulässige Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Zurückverweisung der Sache an das Deutsche Patent- und Markenamt.

Da die Eingabe des Anmelders eine Neufassung des Dienstleistungsverzeichnisses erfordert, wird eine erneute Entscheidung der Markenstelle auf der Grundlage einer endgültigen Abstimmung über die beanspruchten Dienstleistungen für zweckmäßig erachtet, zumal durch das jeweilige Anfügen des Disclaimers "ausgenommen (für) Reisebuchung" eine neue Beurteilungsgrundlage für die Schutzfähigkeitsprüfung entstanden ist. Hinzu kommt, dass die Markenstelle in ihrem Beschluss vom 4. November 2005 - obwohl vom erkennenden Senat bereits im vorangegangenen Beschluss für erforderlich erachtet - keine nähere Differenzierung hinsichtlich der einzelnen Dienstleistungen vorgenommen hat, die indes im Hinblick auf die Entscheidung "Fußball WM 2006" (vgl. BPatG GRUR 2006, 850, 854; ebenso PAVIS PROMA 27 W (pat) 2/07 - Tex Mex), die für die Zurückweisung einer angemeldeten Marke einen engen beschreibenden Bezug zu den jeweils beanspruchten Waren/Dienstleistungen fordert, angezeigt erscheint.

Die Sache war somit gemäß § 70 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG erneut an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückzuverweisen.

Dr. Fuchs-Wissemann Reker Kopacek Bb






BPatG:
Beschluss v. 05.12.2007
Az: 26 W (pat) 10/06


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/acec3e0b7000/BPatG_Beschluss_vom_5-Dezember-2007_Az_26-W-pat-10-06


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

20.10.2021 - 05:42 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Köln, Beschluss vom 6. März 2006, Az.: 6 W 27/06 - BPatG, Beschluss vom 18. August 2011, Az.: 27 W (pat) 567/10 - BPatG, Urteil vom 31. Mai 2011, Az.: 4 Ni 45/09 - LG Duisburg, Urteil vom 1. Februar 2007, Az.: 21 O 489/06 - BVerfG, Beschluss vom 11. Februar 2003, Az.: 1 BvR 1972/00 - BGH, Beschluss vom 24. Juli 2012, Az.: II ZR 185/10 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. März 2011, Az.: I-20 U 136/10