Bundespatentgericht:
Beschluss vom 5. Februar 2010
Aktenzeichen: 14 W (pat) 39/06

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und das Patent erteilt.

Bezeichnung: Verfahren zur Entwässerung von Asche Anmeldetag: 10. Juli 1998 Der Erteilung liegen folgende Unterlagen zu Grunde:

Patentansprüche 1 bis 5, Beschreibung Seiten 1 bis 6, jeweils überreicht in der mündlichen Verhandlung am 5. Februar 2010, 3 Blatt Zeichnungen, Figuren 1 bis 3 gemäß Offenlegungsschrift.

Gründe

I Mit den Amtsbescheiden vom 30. Mai und 17. Oktober 2005 hat die Prüfungsstelle für Klasse B03B des Deutschen Patentund Markenamts der Anmelderin mitgeteilt, dass der beanspruchte Gegenstand im Hinblick auf die Entgegenhaltungen nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe. Nachdem innerhalb der gewährten Frist keine Äußerung der Anmelderin zur Akte gelangt war, hat die Prüfungsstelle die Patentanmeldung 198 30 943.0 -24 mit der Bezeichnung

(1) DE 40 41 381 C1

(2) DE 23 25 923 C2 und

(3) EP 0 029 235 A1

"Verfahren zur Entwässerung von Asche"

aus den Gründen der Amtsbescheide mit Beschluss vom 6. Juni 2006 zurückgewiesen.

Gegen diesen Beschluss hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt.

Die Anmelderin hat die Teilung der Anmeldung erklärt. In der Stammanmeldung werden die Patentansprüche 1 bis 5 vom 5. Februar 2010 weiterverfolgt. Der Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"Verfahren zur Entwässerung der bei einer NOx -armen Verbrennung staubförmiger Kohle in einer Brennkammer (1) eines Dampferzeugers mit Kohlenstaubfeuerung anfallenden und aus der Brennkammer (1) in das Wasserbad eines Nassentaschers (2) ausgetragenen feinkörnigen und nicht geschmolzenen Asche, die in dem Wasserbad des Nassentaschers (2) unter Aufnahme von Wasser gekühlt wird, dadurch gekennzeichnet, dass die Asche aus dem Nassentascher (2) ausgetragen und auf einem Schwingentwässerer (14) von anhaftendem Wasser befreit sowie in einen transportund weiterverarbeitungsfähigen Zustand gleichmäßigen Wassergehalts entwässert wird."

Wegen des Wortlauts der rückbezogenen Patentansprüche 2 bis 5 wird auf den Inhalt der Akten verwiesen.

Die Anmelderin hat zur Begründung ihrer Beschwerde im Wesentlichen geltend gemacht, dass keine der Druckschriften (1) bis (3) als nächst kommender Stand der Technik und damit als Ausgangspunkt für die Diskussion der erfinderischen Tätigkeit des beanspruchten Verfahrens in Frage komme. Ausgangspunkt für die vorliegende Anmeldung sei nämlich nicht die Behandlung irgendwelcher bei einer Kohleverfeuerung anfallender Asche, sondern ausschließlich der Aschetyp, der bei einer NOx -armen Verbrennung staubförmiger Kohle in einer Brennkammer eines Dampferzeugers mit Kohlenstaubfeuerung anfalle. Dieser Aschetyp bestehe aus feinkörniger, nicht geschmolzener, also poröser Asche. In keiner der Entgegenhaltungen stelle sich das Problem der Entwässerung derartiger Asche. Diese nehme im Unterschied zu den glasig glatten und somit wenig porösen Aschen aber mehr Wasser auf, was sich plastisch mit der Wasseraufnahmefähigkeit eines Tischtennisballs gegenüber der eines saugfähigen Tennisballs beschreiben lasse. Der Fachmann, im vorliegenden Fall ein Ingenieur mit Hochschulabschluss auf dem Gebiet der Kraftwerkstechnik und mehrjähriger Erfahrung bei der Herstellung von kohlebefeuerten Großdampferzeugern, habe dem Stand der Technik jedoch keinen Hinweis entnehmen können, der die Übertragung einer der in den Entgegenhaltungen beschriebenen Methoden auf die Entwässerung des vorliegenden Aschetyps habe nahelegen können. Eines solchen Hinweises habe es aber bedurft, um eine expost Betrachtung zu vermeiden.

Die Anmelderin beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und das Patent zu erteilen auf der Grundlage der Patentansprüche 1 bis 5, Beschreibung Seiten 1 bis 6, jeweils überreicht in der mündlichen Verhandlung sowie 3 Blatt Zeichnungen, Figuren 1 bis 3 gemäß Offenlegungsschrift.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten verwiesen.

II 1.

Die Beschwerde ist zulässig und auch begründet (§ 73 PatG).

2.

Bezüglich ausreichender Offenbarung des Gegenstandes nach dem geltenden Anspruch 1 bestehen keine Bedenken; seine Merkmale lassen sich aus dem ursprünglich eingereichten Anspruch 1 in Verbindung mit der Seite 2, Abs. 4, Seite 2/3, übergreifender Absatz und Seite 5 der ursprünglich eingereichten Beschreibung herleiten. Die Merkmale der Ansprüche 2 bis 5 gehen aus den ursprünglich eingereichten Ansprüchen 2 bis 4 in Verbindung mit der Seite 3, Absätze 2 bis 3 der ursprünglich eingereichten Beschreibung hervor.

3.

Die Neuheit des Verfahrens nach Patentanspruch 1 wurde von der Prüfungsstelle nicht beanstandet. Auch die Überprüfung der im Verfahren befindlichen Entgegenhaltungen durch den Senat hat zu keinem anderen Ergebnis geführt, so dass sich weitere Ausführungen hierzu erübrigen.

4.

Das Verfahren nach Patentanspruch 1 beruht auch auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Der Anmeldung liegt die Aufgabe zu Grunde, die in einer Kohlenstaubfeuerung eines Dampferzeugers bei NOx -armer Verbrennung feinkörnig und in nicht geschmolzener Form anfallende und in einem Wasserbad unter Wasseraufnahme gekühlte Asche wirksam zu entwässern (S. 3, Z. 22 bis 26 geltender Beschreibung).

Gelöst wird diese Aufgabe durch die im geltenden Anspruch 1 angegebenen Verfahrensmaßnahmen.

Zu dieser Lösung kann der entgegengehaltene Stand der Technik den Fachmann, wie ihn die Anmelderin beschrieben hat, nicht anregen.

Aus Entgegenhaltung (1) ist zwar ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Entwässern von Schlacke bekannt. Die in einem Wasserbad abgelöschte Schlacke wird hierzu mittels eines Ausschubkolbens über eine in Schwingung versetzte Ausschubschurre aus dem Wasserbad herausgeschoben (vgl. Ansp. 1). Der Entgegenhaltung (1) lässt sich indessen weder ein Hinweis auf einen Schwingentwässerer entnehmen, noch darauf, dass die Entwässerung feinkörniger, nicht geschmolzener Asche vorgesehen ist, deren Restfeuchte 50 % und mehr betragen kann (vgl. geltende Beschr. S. 1, Abs. 3). Vielmehr weist die zu entwässernde Schlacke der Entgegenhaltung (1) vor der Behandlung allenfalls einen Wassergehalt von 18 bis 22 % auf (vgl. (1), Sp. 1, Z. 40 bis 48).

Hinweise auf die Entwässerung feinkörniger, nicht geschmolzener Asche mittels eines Schwingentwässerers bis zu einem transportund weiterverarbeitungsfähigen Zustand mit gleichmäßigem Wassergehalt liefert auch die Druckschrift (2) nicht. Sie betrifft zwar einen Nassentascher, wie er im vorliegend beanspruchten Verfahren auch eingesetzt wird (vgl. (2), Ansp. 1 i. V. m. Fig.). Durch seine Ausgestaltung mit einem schräg nach unten geneigten Stütztisch sollen aber insbesondere große Aschebrocken langsam aber stetig tiefer in das Wasser eingetaucht werden, um mit der damit erfolgenden langsamen Abkühlung die gestellte Aufgabe, i. e. Schäden am Gehäuse durch Explosionen und Verpuffungen zu vermeiden, lösen zu können (vgl. (2), Sp. 2, Z. 20 bis 24 und Sp. 3, Z. 12 bis Sp. 4, Z. 3 i. V. m. Fig.). Der Fachmann wird somit auch durch die Zusammenschau von

(1) und (2) nicht zu dem beanspruchten Verfahren angeregt.

Auch die Entgegenhaltung (3) trägt zur Lösung der hier gestellten Aufgabe nichts bei. Es ist darin zwar eine Vorrichtung zum Abzug der Asche aus einer kohlebefeuerten Verbrennungskammer beschrieben, die einen Schwingentwässerer aufweist (vgl. (3), Ansp. 1). Die großen Ascheund Schlackepartikel gelangen zur Abkühlung in einen mit Wasser gefüllten Aschetrichter, an dessen Ausgang sie mittels eines Mahlwerks gebrochen und nach Verdünnung der Mischung einem einoder mehrstufigen Schwingentwässerer zugeleitet werden, der auch der Klassierung der Partikel dienen kann (vgl. (3), S. 1, Z. 31 bis S. 2, Z. 18). Das bedeutet, dass selbst am Ende des Entwässerungsvorgangs durch die in (3) beschriebene Vorrichtung keine ausschließlich feinkörnigen, nicht geschmolzenen Aschepartikel, wie sie bei einer NOx -armen Verbrennung staubförmiger Kohle in einer Brennkammer (1) eines Dampferzeugers mit Kohlenstaubfeuerung anfallen, vorliegen. Der Fachmann wird angesichts dieser Beschaffenheit der Aschepartikel keine Vorteile für Entwässerung feinkörniger, nicht geschmolzener Asche, die eine Restfeuchte von 50 % und mehr aufweisen kann, erwarten und daher die Lehre dieser Entgegenhaltung nicht heranziehen und mit den übrigen Entgegenhaltungen kombinieren. Nachdem der Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 neu ist und auch auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, ist dieser Anspruch gewährbar.

5. Das Gleiche gilt für die auf den Patentanspruch 1 rückbezogenen Ansprüche 2 bis 5, die jeweils weitere, über Selbstverständlichkeiten hinausgehende Ausführungsformen betreffen.

Schröder Harrer Proksch-Ledig C. Schuster Fa






BPatG:
Beschluss v. 05.02.2010
Az: 14 W (pat) 39/06


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/a7d4eb53938f/BPatG_Beschluss_vom_5-Februar-2010_Az_14-W-pat-39-06


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

26.11.2020 - 22:53 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Urteil vom 29. November 2006, Az.: 4 Ni 56/05 - LG Hamburg, Beschluss vom 29. Juni 2015, Az.: 412 HKO 178/12 - OLG Bremen, Urteil vom 12. Februar 2010, Az.: 2 U 116/09 - BGH, Beschluss vom 23. November 2000, Az.: I ZB 34/00 - VG Köln, Urteil vom 27. Mai 2004, Az.: 1 K 10149/00 - BGH, Beschluss vom 29. Juli 2010, Az.: Xa ZR 76/08 - BGH, Urteil vom 3. Februar 2015, Az.: X ZR 114/12