Bundespatentgericht:
Beschluss vom 22. Februar 2005
Aktenzeichen: 24 W (pat) 81/03

Tenor

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluß der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. November 2002 aufgehoben.

Gründe

I.

Die Wortfolge SIMPLIFY YOUR LIFE ist ursprünglich als Marke für die Waren

"Seifen, Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer, Zahnputzmittel"

zur Eintragung in das Register angemeldet worden.

Die mit einem Beamten des höheren Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, daß die Wortfolge "SIMPLIFY YOUR LIFE" von den angesprochenen Verkehrskreisen ohne weiteres im Sinne von "Vereinfache dein Leben" verstanden werde. Die angemeldete Marke weise insoweit lediglich in werbeüblich anpreisender Form darauf hin, daß die so bezeichneten Produkte das Leben erleichtern, z.B. weil sie besonders einfach anzuwenden seien. Ein Hinweis auf die individuelle betriebliche Herkunft der beanspruchten Waren könne der angemeldeten Marke dagegen nicht entnommen werden.

Gegen diese Beurteilung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Sie meint, daß die angemeldete Marke keinen beschreibenden Bezug zu den beanspruchten Waren aufweise. Darüber hinaus sei die Wortfolge "SIMPLIFY YOUR LIFE" kurz, prägnant und auch von einer gewissen Originalität, was ebenfalls für ihre Unterscheidungskraft spreche.

Im Laufe des Beschwerdeverfahrens hat die Anmelderin das Warenverzeichnis auf die einzige Ware

"Parfums"

eingeschränkt.

Mit dieser Maßgabe beantragt sie, den angefochtenen Beschluß der Markenstelle aufzuheben.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig und nach der erfolgten Beschränkung des Warenverzeichnisses auch in der Sache begründet. Für die jetzt allein noch angemeldete Ware

"Parfums"

fehlt der angemeldeten Marke weder die erforderliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) noch unterliegt sie insoweit einem Freihaltebedürfnis (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG).

Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als herkunftsindividualisierendes Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfaßten Waren (oder Dienstleistungen) eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden. Von fehlender Unterscheidungskraft ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auszugehen, wenn der Marke entweder ein im Vordergrund stehender beschreibender Sinngehalt zugeordnet werden kann oder wenn es sich um ein gebräuchliches Wort bzw. um eine gebräuchliche Wortfolge handelt, die vom Verkehr stets nur in ihrem Wortsinn und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (vgl. BGH GRUR 2003, 1050 "Cityservice"; GRUR 2002, 64 "INDIVIDUELLE"; GRUR 2001, 162, 163 "RATIONAL SOFTWARE CORPORATION"). Diese Kriterien sind auch für die Beurteilung der markenrechtlichen Schutzfähigkeit von Werbesprüchen heranzuziehen. Insbesondere kann insoweit nicht gefordert werden, daß der Werbespruch einen selbständig kennzeichnenden Bestandteil oder einen so weitreichenden phantasievollen Überschuß aufweist, daß der angesprochene Verkehr mit dem Wiedererkennungseffekt einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft verbindet (BGH GRUR 2000, 321, 322 "Radio von hier"; vgl. auch BGH GRUR 2000, 323 "Partner with the Best"; GRUR 2000, 720, 721 "Unter Uns"; GRUR 2001, 1047, 1048 "LOCAL PRESENCE, GLOBAL POWER"; GRUR 2001, 735, 736 "Test it!"; vgl. auch EuGH GRUR 2004, 1027, 1029 (Nr. 33) "DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT"). Strengere Maßstäbe werden von der Rechtsprechung des BGH lediglich bei solchen Wortfolgen angelegt, die nach Art eines inhaltsbeschreibenden Werktitels gebildet sind (vgl. BGH GRUR 2000, 882, 883 "Bücher für eine bessere Welt"; GRUR 2001, 1042, 1043 "REICH UND SCHOEN"; GRUR 2001, 1043, 1045 "Gute Zeiten - Schlechte Zeiten"; GRUR 2002, 1070, 1072 "Bar jeder Vernunft"). Letzteres kommt im Hinblick auf die im vorliegenden Fall beanspruchten Waren nicht in Betracht.

Wie die Markenstelle zutreffend dargelegt hat, bedeutet die der englischen Sprache entnommene Wortfolge "SIMPLIFY YOUR LIFE" soviel wie "Vereinfache dein Leben" oder auch "Erleichtere dir das Leben". Dies kann in einem ganz allgemeinen Sinne dahin verstanden werden, daß die Verwendung der so gekennzeichneten und beworbenen Waren es dem Konsumenten ermöglicht, besser durch das Leben zu kommen. Der inhaltliche Bezug dieser Aussage zu den beanspruchten Waren ist jedoch zu vage, um ihr eine beschreibende Bedeutung entnehmen zu können. Der Spruch "SIMPLIFY YOUR LIFE" kann jedoch darüber hinaus besagen, daß die betreffenden Produkte besondere Eigenschaften aufweisen, die ihre praktische Handhabung verbessern und so dem Verwender das Leben erleichtern. Dieser Gesichtspunkt kann bei einer Vielzahl von Waren eine Rolle spielen, auch solchen der Klasse 3, wie sie ursprünglich Gegenstand der Anmeldung waren. Bei den jetzt allein noch beanspruchten "Parfums" liegt es jedoch anders. Die mehr oder weniger gute Handhabbarkeit stellt keine Eigenschaft von Parfums dar. Insoweit kann der angemeldeten Marke daher kein beschreibender Sinngehalt zugeordnet werden.

Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, daß die angemeldete Wortfolge im Verkehr stets nur in ihrem unmittelbaren Wortsinn und nicht als Mittel zur betrieblichen Herkunftsindividualisierung verstanden wird. Dieses Beurteilungskriterium bedarf im Hinblick auf seinen weitgehend tautologischen Charakter näherer Ausgestaltung, wobei vor allem das Allgemeininteresse an der freien Verwendbarkeit des betreffenden Zeichens zu berücksichtigen ist. Von der Eintragung ausgeschlossen sind insoweit Anpreisungen und Werbeaussagen allgemeiner Art sowie Wortfolgen, die als festgefügte Wendungen Eingang in den allgemeinen Sprachschatz gefunden haben und insoweit - auch in der Werbung - für jedermann frei verfügbar gehalten werden müssen (vgl. BPatG GRUR 2004, 333 f. "ZEIG DER WELT DEIN SCHÖNSTES LÄCHELN" m.w.N.).

Nach diesen Grundsätzen ist eine Zurückweisung der angemeldeten Marke für die Ware "Parfums" nicht gerechtfertigt. Als allgemeine Anpreisung oder Werbeaussage kann die angemeldete Marke nicht eingestuft werden, weil es hierfür eines näheren Bezugs der inhaltlichen Aussage zu den beanspruchten Waren bedürfte (vgl. BGH GRUR 2001, 735, 736 "Test it!"). Ein solcher Bezug läßt sich hier nicht feststellen. Bei der angemeldeten Marke handelt es sich aber auch nicht um eine festgefügte Redewendung. Zwar wird die Wortfolge "SIMPLIFY YOUR LIFE" - auch im Zusammenhang mit Kosmetikprodukten - im Verkehr tatsächlich benutzt (vgl. hierzu die der Anmelderin mit der Terminsladung übermittelte Recherche). Dies geschieht aber nur vereinzelt. Insoweit kann nicht davon ausgegangen werden, daß es sich hierbei um eine geläufige Wendung handelt, die als solche zum Bestandteil des frei verfügbaren Sprachschatzes geworden ist.

Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich zugleich, daß die angemeldete Marke für die Ware "Parfums" auch keinem Freihaltebedürfnis im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG unterliegt.

Der angefochtene Beschluß war daher aufzuheben.

Dr. Ströbele Kirschneck Dr. Hacker Bb






BPatG:
Beschluss v. 22.02.2005
Az: 24 W (pat) 81/03


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/90e2fda0acc0/BPatG_Beschluss_vom_22-Februar-2005_Az_24-W-pat-81-03


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

29.11.2022 - 18:29 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 6. Mai 2003, Az.: 24 W (pat) 160/02 - AGH des Landes Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. August 2009, Az.: 1 AGH 17/09 - AG Bocholt, Urteil vom 8. November 2005, Az.: 4 C 302/04 - OLG Hamm, Urteil vom 26. August 1999, Az.: 4 U 23/99 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 18. November 2009, Az.: VI-U (Kart) 12/09 - BPatG, Beschluss vom 10. April 2000, Az.: 30 W (pat) 225/99 - BVerfG, Beschluss vom 27. Februar 2006, Az.: 2 BvR 413/06