Landgericht Nürnberg-Fürth:
Beschluss vom 11. Oktober 2010
Aktenzeichen: 8 O 1965/08

Tenor

Der Antrag des Klägers vom 18.08.2010 auf Ablehnung des Vorsitzenden Richters am Landgericht H wegen Besorgnis der Befangenheit wird zurückgewiesen.

Gründe

Das zulässige Ablehnungsgesuch ist unbegründet.

1.Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 42 Abs. 2 ZPO besteht dann, wenn objektive Gründe vorliegen, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken könnten, der betreffende Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (BGH BGHReport 2006, 1437). Entscheidend ist, ob ein Prozessbeteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit eines Richters zu zweifeln (BVerfG, NJW 1993, 2230; BGH, NJW-RR 2003, 281 und WM 2003, 847).

2.Hier stützt der Kläger die Ablehnung darauf, dass der abgelehnte Richter den Klägervertreter danach fragte, wessen Interessen er wahrnehme - die des Klägers oder die der behandelnden Klinik, deren Honorarforderung (mittelbar) in Streit steht. Diese Frage ist jedenfalls im konkreten Fall nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit aufkommen zu lassen.

4Der abgelehnte Richter hat in seiner dienstlichen Stellungnahme darauf hingewiesen, dass der Klägervertreter amtsbekannt bereits auch schon die Interessen der behandelnden Klinik vor Gericht vertreten habe. Dieser Hinweis des abgelehnten Richters findet sich in dem Verfahren des LG Nürnberg-Fürth Az. 8 O xxx/09 bestätigt: Dort ist der Klägervertreter Dr. W als Prozessbevollmächtigter der streitverkündeten Klinik aufgetreten (s. Anlage). Inwieweit diese Vertretung eine Interessenkollision des Klägervertreters impliziert, braucht hier nicht gewürdigt oder gar entschieden zu werden. Sicher ist es aber so, dass bei einer solchen Konstellation eine in diese Richtung zielende Frage des Vorsitzenden nicht ohne sachlichen Grund erfolgte. Das vom abgelehnten Vorsitzenden angesprochene Vertretungsverhältnis könnte zumindest Auswirkungen auf das der Prozessbevollmächtigung zugrunde liegende Auftragsverhältnis zwischen der Klägerin und ihrem Prozessbevollmächtigten haben (§ 134 BGB). Dies deshalb, da ein Verstoß des Prozessbevollmächtigten gegen das Tätigkeitsverbot nach § 43a Abs. 4 BRAO, wonach der Rechtsanwalt keine widerstreitenden Interessen vertreten darf, zumindest denkbar ist (vgl. OLG Karlsruhe NJW 2001, 3197; OLG Brandenburg MDR 2003, 1024; LG Karlsruhe Urteil vom 31.01.2007, Az. 3 O 465/06 - juris TZ. 27), auch wenn gleichwohl vorgenommene Prozesshandlungen nicht unwirksam sein dürften (vgl. OLG Brandenburg MDR 2003, 1024; OLG Hamm NJW 1992, 1174 je m.w.N.).

Die Frage des Vorsitzenden war damit nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen.






LG Nürnberg-Fürth:
Beschluss v. 11.10.2010
Az: 8 O 1965/08


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