Bundespatentgericht:
Beschluss vom 13. November 2001
Aktenzeichen: 27 W (pat) 174/00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I Die Wortmarke GAS-NET soll für Meßgeräte, elektronische Geräte zur Erfassung und Registrierung von Mengen und Verbrauch im Zusammenhang mit Energietransport und Energieversorgungsleitungen und -stationen, insbesondere im Zusammenhang mit Gasleitungen und Gasstationen, Gaszähler, Mengenumwerterin das Register eingetragen werden.

Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat durch zwei Beschlüsse, von denen einer im Erinnerungsverfahren erging, die Anmeldung wegen mangelnder Unterscheidungskraft und Bestehens eines Freihaltungsbedürfnisses zurückgewiesen. Denn bei der Anmeldemarke handele es sich um eine unmittelbar beschreibende, freihaltebedürftige und nicht unterscheidungskräftige Sachangabe, da sie im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren ausschließlich beschreibend darauf hinweise, daß es sich dabei um solche Geräte handele, die dem Betrieb eines Gasnetzes dienten bzw dabei eine maßgebliche Rolle spielten und die ihrer Art nach für diesen Zweck besonders bestimmt und geeignet seien.

Gegen diesen Beschluß richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Zwar habe das Zeichen mit dem Wort "Gas" einen beschreibenden Bestandteil, bei Kombinationsmarken komme es aber nicht darauf an, ob einzelne Wörter, sondern ob die schutzsuchende Kombination als Fachausdruck von Mitbewerbern tatsächlich benötigt werde. Für "Gas-Net" sei hierfür aber kein Grund ersichtlich. Einen solchen Begriff gebe es in der Branche nicht in Zusammenhang mit den beanspruchten Waren. Auf den Bestandteil "Net" könne nicht abgestellt werden, sonst müsse man allen Marken mit diesem Bestandteil die Markenfähigkeit absprechen. Es sei auch nicht richtig, daß den angesprochenen Verkehrskreisen das Wort "NET" vom Begriff "Internet" her bekannt sei; vielmehr unterscheide der durchschnittlich informierte, verständige und aufgeklärte Fachmann sehr wohl zwischen technisch derart fernliegenden Branchen und wisse auch, daß der Begriff "NET" in der Branche regelmäßig nicht für die Kennzeichnung solcher Waren benutzt werde, zumal die hier in Rede stehenden Waren üblicherweise nicht im Internet angeboten bzw erworben würden, was bei der Prüfung der Schutzfähigkeit von Zeichen mit Anlehnung an das Wort "Internet" ebenfalls beachtlich sei. Die Anmeldemarke sei auch nicht freihaltebedürftig. Der Wortbestandteil "NET" habe im klassischen Sinn mit den angemeldeten Waren der Klasse 9 überhaupt keine Verbindung; ein unmittelbarer Produktbezug liege daher nicht vor.

Wegen sonstiger Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II Die zulässige (§ 66 Abs 1 MarkenG) Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da der Eintragung des Anmeldezeichens jedenfalls das Schutzhindernis mangelnder Unterscheidungskraft (§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG) entgegensteht.

Unterscheidungskraft im Sinne dieser Vorschrift ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die angemeldeten Waren eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden, wobei von einem großzügigen Maßstab auszugehen ist, so daß jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft ausreicht, um das Schutzhindernis zu überwinden (st Rspr, vgl BGH, GRUR 1995, 408 [409] - PROTECH; zuletzt BGH, GRUR 2001, 162 [163] mwN - RATIONAL SOFTWARE CORPORATION). Sie ist jedenfalls dann zu verneinen, wenn einer Wortmarke ein für die fraglichen Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann oder wenn es sich um ein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache handelt, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (vgl BGH, GRUR 1999, 1089 [1091] - YES; BGH, WRP 2000, 298 [299] - Radio von hier; BGH, WRP 2000, 300 [301] - Partner with the best; BGH, aaO - RA-TIONAL SOFTWARE CORPORATION). Dies ist hier der Fall.

Die Anmeldemarke ist nämlich aus zwei für sich genommen leicht verständlichen Worten gebildet. "Gas" kann dabei sowohl als deutsches als auch als englisches Wort aufgefaßt werden; dabei wird ihm in Zusammenhang mit den beanspruchten Waren dieselbe Bedeutung beigelegt werden, da auch das englische Wort "gas" in erster Linie (wie im Deutschen) "Gas" bedeutet (vgl Muret-Sanders, Langenscheidts Großwörterbuch Englisch, Neubearbeitung 2001, S 477). Das weitere, erkennbar englischsprachige Wort "net" wird allgemein als "Netz(werk)" verstanden, wofür nicht nur die Nähe zum deutschen Wort "Netz" spricht, sondern auch die Bekanntheit des weltweit größten Netzwerkes, nämlich des Internets.

In ihrer Gesamtheit wird die Wortfolge somit ohne weiteres als "Gas-Netz(werk)" verstanden werden. Hierbei handelt es sich entgegen der Ansicht der Anmelderin nicht um einen dem Verkehr unverständlichen Phantasie-Begriff; auch wenn er lexikalisch nicht nachweisbar sein mag, ist dem Senat bekannt, daß er als Sachbezeichnung iZm der Gasversorgung allgemein gebräuchlich ist. Ungeachtet dessen wird sich den angesprochenen Verkehrskreisen die Bedeutung der Wortfolge "Gas-Net" bzw "Gasnetz" als Ausdruck für die Gasversorgung auch ohne weiteres unmittelbar aufdrängen, zumal vergleichbare Ausdrücke für die Versorgung mit anderen Energieformen ebenfalls allgemein üblich sind (zB Wassernetz, Stromnetz).

In bezug auf die beanspruchten Waren, die verkürzt mit "Meßgeräte, insbesondere Gaszähler" zusammengefaßt werden können, wird das Anmeldezeichen somit lediglich als bloßer Hinweis auf den (zumindest möglichen) Einsatzort dieser Geräte verstanden werden. In diesem Sinne wird es der Verkehr aber nur als Bestimmungsangabe für die beanspruchten Waren, nicht aber als Hinweis auf deren betriebliche Herkunft verstehen. Ohne einen solchen Herkunftshinweis fehlt dem angemeldeten Zeichen aber jegliche Unterscheidungskraft nach § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG.

Ob die Anmeldemarke darüber hinaus auch freihaltebedürftig (§ 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG) ist, bedarf bei dieser Sachlage keiner abschließenden Entscheidung mehr, wenn auch nach Ansicht des Senats hierfür die naheliegende und gebräuchliche Verwendung der angemeldeten Wortfolge zur Bezeichnung der Gasversorgung spricht.

Da somit die Markenstelle zu Recht dem Anmeldezeichen die Eintragung versagt hat, war die hiergegen gerichtete Beschwerde der Anmelderin zurückzuweisen.

Albert Friehe-Wich Schwarz Pü






BPatG:
Beschluss v. 13.11.2001
Az: 27 W (pat) 174/00


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/5cff956a4425/BPatG_Beschluss_vom_13-November-2001_Az_27-W-pat-174-00


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

17.08.2022 - 16:22 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 6. Juli 2000, Az.: 33 W (pat) 44/00 - KG, Urteil vom 28. November 2005, Az.: 8 U 100/05 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. September 2011, Az.: 13 A 1628/08 - BPatG, Beschluss vom 9. September 2003, Az.: 27 W (pat) 95/03 - BPatG, Beschluss vom 30. Januar 2001, Az.: 33 W (pat) 147/00 - BPatG, Beschluss vom 7. Juni 2000, Az.: 26 W (pat) 159/99 - BPatG, Beschluss vom 24. Mai 2007, Az.: 25 W (pat) 121/05