Oberlandesgericht Köln:
Beschluss vom 28. Dezember 1998
Aktenzeichen: 6 W 97/98

(OLG Köln: Beschluss v. 28.12.1998, Az.: 6 W 97/98)

Zusammenfassung der Gerichtsentscheidung

Das Oberlandesgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 28. Dezember 1998 (Aktenzeichen 6 W 97/98) die Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 7.9.1998 - 31 O 723/98 - zurückgewiesen. In dem Beschluss des Landgerichts wurde der Gegenstandswert für das Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung auf 100.000 DM festgesetzt.

Das Oberlandesgericht begründet seine Entscheidung damit, dass der Wert an dem Interesse des Antragstellers an der begehrten Unterlassung auszurichten ist. Das Interesse des Antragstellers war in diesem Fall gerechtfertigt, da die angegriffene I.-Domain ein erhebliches Irreführungspotenzial hatte. Der Nutzer erwartet unter dieser Bezeichnung eine vollständige Auflistung der K. Rechtsanwälte und nicht lediglich einen Hinweis auf die Kanzlei der Antragsgegner.

Das Gericht betont, dass es für die Wertfestsetzung nicht darauf ankommt, ob dem Antragsteller bereits Mandate entgangen sind oder ob er Einkommensverluste hinnehmen musste. Auch der Umstand, dass es sich um ein Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung handelt, spielt keine Rolle für die Wertfestsetzung.

Die Voraussetzungen für eine Herabsetzung des Gegenstandswertes gemäß § 23 a 1.Alt. UWG liegen in diesem Fall nicht vor. Eine Kostenentscheidung ist aufgrund der Regelung des § 25 Abs.4 GKG nicht erforderlich.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Beschwerde der Antragsgegner gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes auf 100.000 DM abgewiesen wurde, da das Interesse des Antragstellers an der Unterlassung gerechtfertigt war und die Voraussetzungen für eine Herabsetzung des Gegenstandswertes nicht vorlagen. Eine Kostenentscheidung war nicht erforderlich.

Die Gerichtsentscheidung im Volltext:

OLG Köln: Beschluss v. 28.12.1998, Az: 6 W 97/98

Tenor

Die Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluß des Landgerichts Köln vom 7.9.1998 - 31 O 723/98 -, durch den der Gegenstandswert für das Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung auf 100.000 DM festgesetzt worden ist, wird zurückgewiesen.

Gründe

Die gem. § 25 Abs.3 GKG statthafte Beschwerde ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

Aus den im einzelnen bereits von der Kammer in deren Nichtabhilfebeschluß vom 27.10.1998, auf den wegen der Einzelheiten in entsprechender Anwendung des § 543 Abs.1 ZPO Bezug genommen wird, dargelegten Gründen ist der gem. §§ 20 Abs.1 GKG, 3 ZPO nach freiem Ermessen zu bestimmende Wert an dem Interesse des Antragstellers an der begehrten Unterlassung auszurichten. Dieses Interesse ist indes auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens der Antragsgegner mit 100.000 DM nicht zu hoch angesetzt.

Die angegriffene I.-Domain enthielt ein erhebliches Irreführungspotential, an deren Unterlassung der Antragsteller ein dementsprechend hohes Interesse hatte. Aus den im einzelnen in der Antragsschrift dargelegten Gründen erwartet der Nutzer des I. unter dieser Bezeichnung eine (vollständige) Auflistung der K. Rechtsanwälte und nicht einen Hinweis auf lediglich die Kanzlei der Antragsgegner. Angesichts der Gefahr, daß auf diese Weise angesprochene Rechtsuchende - möglicherweise in der Annahme einer besonderen Qualifizierung der Antragsgegner, die diese herausgehobene Darstellung rechtfertigen könnte - davon absehen, nach weiteren Anwälten zu suchen, bestand ein ganz erhebliches Interesse der anderen in K. ansässigen Rechtsanwälte, und damit auch des Antragstellers, daran, daß die irreführende Bezeichnung zukünftig unterblieb.

Vor diesem Hintergrund kommt es für die Wertfestsetzung entgegen der von den Antragsgegnern geäußerten Ansicht nicht auf die Frage an, ob dem Antragsteller tatsächlich bereits Mandate entgangen waren und er deswegen Einkommensverluste hatte hinnehmen müssen. Ebenso stellt der Umstand, daß es sich nicht um ein Hauptsacheverfahren, sondern um ein auf den Erlaß einer einstweiligen Verfügung gerichtetes Verfahren gehandelt hat, keinen Grund für die Annahme dar, das von dem Antragsteller in diesem Verfahren verfolgte Interesse könnte sich auf einen niedrigeren Wert als 100.000 DM belaufen, zumal er diesen Wert bereits in der Antragsschrift, also zu einem Zeitpunkt angegeben hat, in dem der Ausgang des Verfahrens noch ungewiß war.

Schließlich liegen die Voraussetzungen für eine Herabsetzung des Gegenstandswertes gem. § 23 a 1.Alt. UWG, auf die sich die Antragsgegner auch zu Recht nicht berufen, nicht vor.

Anlaß für eine Kostenentscheidung besteht im Hinblick auf die Regelung des § 25 Abs.4 GKG nicht.

OLG Köln:
Beschluss v. 28.12.1998
Az: 6 W 97/98