Bundesgerichtshof:
Beschluss vom 26. Mai 2015
Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 12/15

Tenor

Der Rechtsbehelf der Klägerin gegen das Urteil des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 12. Januar 2015 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen.

Der Streitwert wird auf 50.000 € festgesetzt.

Gründe

I.

Die Beklagte widerrief mit Bescheid vom 8. September 2014 die Zulassung der Klägerin zur Rechtsanwaltschaft. Die dagegen gerichtete Klage hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen und die Berufung nicht zugelassen. Das Urteil wurde der Klägerin am 13. Februar 2015 zugestellt. Die Klägerin hat gegen das Urteil mit Schriftsatz vom 12. März 2015 "Berufung" eingelegt, aber keine Begründung eingereicht.

II.

Der von der Klägerin als "Berufung" bezeichnete Rechtsbehelf ist unzulässig.

Eine Berufung ist mangels Zulassung nicht statthaft (§ 112e Satz 1 BRAO). Ob die Eingabe der - durch den Anwaltsgerichtshof ordnungsgemäß belehrten - Klägerin nach Auslegung oder Umdeutung als Antrag auf Zulassung der Berufung behandelt werden könnte (vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 12. März 1998 - 2 B 20/98, NVwZ 1999, 641, 642; vom 9. Februar 2005 - 6 B 75/04, juris Rn. 11; vom 10. Januar 2013 - 4 B 30/12, juris Rn. 2), bedarf keiner Entscheidung. Denn jedenfalls wäre die Frist zur Begründung des Zulassungsantrags abgelaufen. Sie beträgt nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des vollständigen Urteils. Die Begründungsfrist lief danach am 13. April 2015 ab.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 BRAO.

Kayser Lohmann Seiters Quaas Schäfer Vorinstanz:

AGH Frankfurt, Entscheidung vom 12.01.2015 - 1 AGH 12/14 -






BGH:
Beschluss v. 26.05.2015
Az: AnwZ (Brfg) 12/15


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/4dfadd0d37bc/BGH_Beschluss_vom_26-Mai-2015_Az_AnwZ-Brfg-12-15


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

16.10.2019 - 18:43 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 10. Dezember 2009, Az.: 6 U 110/09 - BPatG, Beschluss vom 29. November 2000, Az.: 32 W (pat) 82/00 - BPatG, Beschluss vom 14. Februar 2008, Az.: 25 W (pat) 53/06 - BPatG, Beschluss vom 25. Januar 2011, Az.: 27 W (pat) 239/09 - BGH, Urteil vom 23. November 2001, Az.: V ZR 419/00 - VG Stuttgart, Beschluss vom 12. März 2002, Az.: A 5 K 11182/98 - BGH, Urteil vom 30. April 2014, Az.: I ZR 224/12 (Flugvermittlung im Internet)