VG Köln:
Beschluss vom 30. August 2010
Aktenzeichen: 1 L 841/10

Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 2515/10 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 04. Dezember 2009 wird angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

2. Der Streitwert wird auf 25.000,-- EUR festgesetzt.

Gründe

Der Hauptantrag,

die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 2515/10 der Antragstellerin gegen die Anordnung der Antragsgegnerin vom 04. Dezember 2009 anzuordnen,

hat Erfolg.

Er ist zunächst zulässig, obwohl - wie im Folgenden auszuführen sein wird - die streitgegenständliche Zugangsanordnung vom 04. Dezember 2009 der Beigeladenen gegenüber nicht wirksam geworden ist. Da der angefochtene Bescheid jedoch der Antragstellerin, die eine Adressatin der Zugangsanordnung ist, ordnungsgemäß bekannt gegeben worden ist, ist er dieser gegenüber wirksam,

vgl. Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 07. Auflage, § 43 Rdn. 179,

mit der Folge, dass sie sich gegen den Verwaltungsakt mit Anfechtungsklage und Aussetzungsantrag zur Wehr setzen kann.

Die im Aussetzungsverfahren gebotene Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehbarkeit (§ 137 Abs. 1 TKG) der im Streit befindlichen Zugangsanordnung und dem Interesse der Antragstellerin an der Aussetzung der Vollziehung fällt zugunsten der Antragstellerin aus. Denn es ist selbst bei der im vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen Betrachtung überwiegend wahrscheinlich,

vgl. dazu: BVerwG, Beschluss vom 14. April 2005 - 4 VR 1005/04 -, NVwZ 2005, 689 (690),

dass die angegriffene Anordnung rechtswidrig ist und die Antragstellerin dadurch in ihren Rechten verletzt wird.

Die Rechtswidrigkeit ergibt sich daraus, dass die Zugangsanordnung vom 04. Dezember 2009 der Beigeladenen gegenüber nicht wirksam geworden ist.

Ist ein Verwaltungsakt - wie vorliegend der Fall - für mehrere Personen bestimmt, der Verwaltungsakt aber nicht an alle Adressaten ordnungsgemäß bekannt gegeben, wird er gegenüber denjenigen, denen er nicht bekannt gegeben wurde, nicht wirksam. Die Wirksamkeit der Bekanntgabe an die übrigen Beteiligten wird dadurch aber nicht berührt,

vgl. U. Stelkens in: Stelkens/Bonk/Sachs, § 41 Rdn. 229.

Eine wirksame Bekanntgabe der streitgegenständlichen Zugangsanordnung gegenüber der Beigeladenen ist nicht erfolgt.

Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

Zunächst hat die Zustellung der streitgegenständlichen Anordnung vom 04. Dezember 2009 gegenüber der W. AG & Co. KG am 09. Dezember 2009 keine wirksame Bekanntgabe dieser bzw. der Beigeladenen gegenüber bewirkt. Denn diese Zustellung ist zu einem Zeitpunkt erfolgt, als die W. AG & Co. KG bereits erloschen war (die entsprechende Eintragung im Handelsregister erfolgte bereits am 03. Dezember 2009). Voraussetzung einer wirksamen Bekanntgabe ist aber, dass der Adressat bei Bekanntgabe noch lebt oder als juristische Person noch existiert,

vgl. Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs, § 43 Rdn. 176, § 44 Rdn. 111 und 143.

Da der Rechtsvorgänger bereits vor Bekanntgabe aufgelöst bzw. gelöscht wurde, konnte die Anordnung vom 04. Dezember 2009 damit auch nicht gegenüber dem Rechtsnachfolger, der Beigeladenen, wirksam werden,

vgl. hierzu: U. Stelkens in: Stelkens/Bonk/Sachs, § 37 Rdn. 18.

Eine wirksame Bekanntgabe der streitgegenständlichen Anordnung gegenüber der Beigeladenen liegt ebenso wenig in der am 23. Juli 2010 erfolgten Zustellung an diese.

Eine rückwirkende Heilung einer - wie hier - unwirksamen Bekanntgabe ist nicht möglich; vielmehr muss der Verwaltungsakt neu erlassen werden,

vgl. Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs, § 43 Rdn. 177.

An einem Neuerlass der streitgegenständlichen Zugangsanordnung fehlt es vorliegend indes. Dies ergibt sich schon daraus, dass der Beigeladenen am 23. Juli 2010 die ursprüngliche "Version" der Zugangsanordnung, datierend vom 04. Dezember 2009, zugestellt worden ist, deren Rubrum nicht etwa auf die Beigeladene umgestellt worden war, sondern welches nach wie vor die erloschene W. AG & Co. KG auswies. Dass die BNetzA nicht etwa beabsichtigte, den Verwaltungsakt neu zu erlassen, zeigt sich ferner daran, dass nicht die nach § 132 Abs. 1 TKG zuständige Beschlusskammer tätig wurde, sondern lediglich deren Vorsitzender, sowie an dem Umstand, dass die Zustellung nur gegenüber der Beigeladenen veranlasst wurde. Im Falle eines neuen Beschlusses der Zugangsanordnung durch die Beschlusskammer wäre hingegen auch eine Zustellung an die Antragstellerin erfolgt.

Aus der Unwirksamkeit der Zugangsanordnung vom 04. Dezember 2009 gegenüber der Beigeladenen folgt deren Rechtswidrigkeit. Denn eine Zugangsanordnung kann ihre Wirkung, ein privatrechtliches Rechtsverhältnis zwischen Zugangsverpflichtetem und -berechtigtem zu begründen,

vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 31. März 2004 - 6 C 11.03 - , NVwZ 2004, 1365ff.,

nur entfalten, wenn sie beiden Unternehmen gegenüber wirksam ist. Anderenfalls bleibt sie ein Torso, der nur Rechte und Pflichten für die Seite statuiert, der sie wirksam bekannt gegeben wurde, ohne für die Gegenseite entsprechende Rechte und Pflichten zu begründen.

Da damit die Zugangsanordnung vom 04. Dezember 2009 rechtswidrig ist und die Antragstellerin in ihren Rechten verletzt, war die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 2515/10 anzuordnen.

Da der Hauptantrag Erfolg hat, war über den Hilfsantrag nicht mehr zu befinden.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es entsprach nicht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, da diese sich nicht durch eigene Antragstellung einem Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO).

Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Der festgesetzte Wert entspricht der Hälfte des im Hauptsacheverfahren in vergleichbaren Verfahren anzusetzenden Wertes.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 137 Abs. 3 Satz 1 TKG.






VG Köln:
Beschluss v. 30.08.2010
Az: 1 L 841/10


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/4adb21bb1c5d/VG-Koeln_Beschluss_vom_30-August-2010_Az_1-L-841-10


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

03.06.2020 - 11:52 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Urteil vom 30. Mai 2000, Az.: IX ZR 121/99 - BGH, Urteil vom 22. Juli 2010, Az.: I ZR 163/07 - BGH, Urteil vom 29. Juni 2006, Az.: I ZR 110/03 - BPatG, Beschluss vom 26. Juli 2005, Az.: 24 W (pat) 114/04 - BPatG, Beschluss vom 16. Dezember 2004, Az.: 34 W (pat) 331/03 - OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 13. März 2008, Az.: 5 W 4/08 - BPatG, Beschluss vom 28. Februar 2007, Az.: 29 W (pat) 69/04