Kammergericht:
Beschluss vom 1. November 2004
Aktenzeichen: Not 7/04

Von der Justizverwaltung kann nicht im Wege der einstweiligen Anordnung die Fortsetzung eines unter Hinweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2004 (1 BvR 838/01 u.a.) abgebrochenen Verfahrens zur Besetzung von Notarstellen verlangt werden.

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens nach einem Wert von 10.000 EUR zu tragen.

Gründe

I. Die Antragsgegnerin schrieb im Amtsblatt Berlin vom 14. März 2003 insgesamt 20 Notarstellen zur Besetzung aus. Bewerbungen waren bis zum 17. April 2003 an die Präsidentin des Kammergerichts zu richten. Der Antragsteller bewarb sich rechtzeitig um eine der ausgeschriebenen Stellen. Mit Schreiben vom 3. September 2004 teilte die Präsidentin des Kammergerichts ihm mit, dass die Antragsgegnerin wegen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2004 zu den Anforderungen an die Auswahl der Bewerber für eine Notarstelle entschieden habe, das laufende Auswahlverfahren abzubrechen und die Ausschreibung offener Notarstellen zurückzunehmen.

Der Antragsteller hat mit am 22. September 2004 bei dem Kammergericht eingegangenem Schriftsatz den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt und begehrt eine Bescheidung seiner Bewerbung auf der Grundlage des am 14. März 2003 geltenden Rechts. Er ist der Ansicht, die Rücknahme der Ausschreibung sei rechtswidrig und greife insbesondere in sein Recht auf freie Berufswahl ein. Den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts könne auch im laufenden Bewerbungsverfahren Rechnung getragen werden. Die Eilbedürftigkeit ergebe sich daraus, dass die Antragsgegnerin beabsichtige, das laufende Auswahlverfahren endgültig abzubrechen und den Zugang zum Anwaltsnotariat grundsätzlich neu zu gestalten. Hierdurch würden seine Aussichten, eine Notarstelle in Berlin zu erhalten, entscheidend verschlechtert, zumindest würde seine Bestellung auf unabsehbare Zeit verschoben.

Er beantragt,

1. die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu verpflichten, ohne weitere Verzögerung die im Amtsblatt von Berlin vom 14.3.2003, Seite 905, ausgeschriebenen 20 Notarstellen auf der Grundlage der am 14.3.2003 geltenden Rechtsvorschriften zu besetzen;

2. der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Sie macht geltend, auf Grund ihrer Organisationsgewalt berechtigt zu sein, das Auswahlverfahren zur Besetzung einer Notarstelle jederzeit abzubrechen. Der dafür erforderliche sachliche Grund bestehe darin, dass das Bundesverfassungsgericht mit dem vom Antragsteller angeführten Beschluss die Regelungen einer inhaltsgleichen Allgemeinen Verfügung über Angelegenheiten der Notare einer anderen Landesjustizverwaltung teilweise für unwirksam erklärt habe, sodass die Ausschreibung einer sachgerechten Grundlage entbehre.

II. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist im Verfahren nach § 111 BNotO statthaft, wobei offen bleiben kann, ob er auf § 24 Abs. 3 FGG i.V.m. §§ 111 Abs. 4 BNotO, 40 Abs. 4 BRAO oder auf eine entsprechende Anwendung von § 123 VwGO gestützt werden könnte.

In der Sache hat der Antrag keinen Erfolg. Der Antragsteller kann eine Fortsetzung des mit der Ausschreibung im Amtsblatt von Berlin vom 14. März 2003 begonnenen Besetzungsverfahrens und dessen Abschluss mit der Bestellung einer entsprechenden Zahl von Notaren nicht verlangen. Für die Besetzung von Beamtenstellen ist anerkannt, dass der Dienstherr in jedem Stadium des Verfahrens € bis zur Ernennung eines Bewerbers € das Auswahlverfahren abbrechen kann, sofern ein sachlicher Grund dafür gegeben ist (vgl. z.B. BVerwGE 101, 112; NVwZ-RR 2000, 172; VGH Kassel, ZBR 1993, 337; NVwZ-RR 1993, 94; VGH Mannheim DVBl. 1995, 1253). Diese Grundsätze gelten entsprechend für das Verfahren zur Besetzung von Notarstellen (BGH, Beschluss vom 10.3.1997 € NotZ 44/95 - ).

Hier stützt die Antragsgegnerin den Abbruch des noch nicht abgeschlossenen Besetzungsverfahrens auf einen sachlichen Grund.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 20.4.2004 (1 BvR 838/01 u.a., veröffentlicht z.B. ZNotP 2004, 281 ff.) festgestellt, dass die bisher praktizierte Umsetzung der Auswahlmaßstäbe des § 6 BNotO verfassungswidrig ist. Zutreffend verweist die Antragsgegnerin darauf, dass die Ausführungen in dem genannten Beschluss einer Anwendung des in der Berliner Allgemeinen Verfügung über Angelegenheiten der Notare (Nr. 11 und 12 AVNot) geregelten Punktesystems zur Bestimmung der fachlichen Eignung entgegenstehen. Auch dieses berücksichtigt die Note des 2. Staatsexamens in der vom Bundesverfassungsgericht gerügten Weise und ermöglicht keine konkrete und im Verhältnis zu den übrigen Gesichtspunkten angemessene Bewertung der fachlichen Leistung des Bewerbers, wie sie das Bundesverfassungsgericht gerade im Hinblick auf notarspezifische Fähigkeiten erwartet. Dies wird auch von dem Antragsteller nicht in Frage gestellt.

Es ist nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin davon abgesehen hat, eine Auswahl der Bewerber im laufenden Verfahren anhand von Maßstäben zu treffen, die die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigen, und stattdessen das Verfahren abgebrochen hat. Dabei kann offen bleiben, ob die Antragsgegnerin eine entsprechende Verpflichtung traf, da jedenfalls ein sachlicher Grund dafür gegeben war.

Die Ausschreibung zu besetzender Notarstellen nach § 6 b BNotO soll gewährleisten, dass von allen potentiellen Bewerbern derjenige gefunden wird, der am ehesten den Anforderungen des § 6 BNotO entspricht. Sie dient auch dem aus Art. 12, 33 Abs. 2 GG herzuleitenden Recht aller potenziellen Notarbewerber, ebenfalls nach Leistung und Befähigung den Zugang zum Notaramt erlangen zu können (BVerfG DNotZ 1987, 121, 124).

Um dies zu erreichen, müssen zum Zeitpunkt der Ausschreibung die Kriterien bekannt sein, nach denen die Bewerber ausgewählt und die Stellen besetzt werden (vgl. für das Beamtenrecht z.B. BVerwGE 115, 58; OVG Münster, Beschluss vom 27.6.2003 € 1 B 442/03 ; Günther, ZBR 1987, 321, 333). Anderenfalls würden Interessenten, die einem neuen Anforderungsprofil entsprechen, möglicherweise von einer Bewerbung absehen, weil sie sich nach den bei der Ausschreibung bekannten Kriterien keine Chancen ausgerechnet haben. Beispielhaft angeführt sei ein potenzieller Notarbewerber, der sich wegen seiner Examensnote keine Chancen bei einer Bewerbung ausgerechnet hat, aber durch eine langjährige ständige Vertretung eines Notars seine Qualifikation in einer Form unter Beweis gestellt hat, die nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (unter C III 5 b) entgegen der bisherigen Praxis (BGH, Beschluss v. 16.7.2001 - NotZ 1/01, ZNotP 2001, 443) zumindest die Gewährung von Sonderpunkten rechtfertigt.

Unerheblich ist, ob den potenziellen Bewerbern ein ggf. gerichtlich durchsetzbares subjektives Recht auf Wahrung dieser Grundsätze zusteht. Die Antragsgegnerin ist unabhängig davon verpflichtet, rechtmäßig zu handeln (Art. 20 Abs. 3 GG). Außerdem liegt die Bestellung der am besten geeigneten Bewerber im von der Antragsgegnerin zu wahrenden öffentlichen Interesse.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 111 Abs. 4 Satz 2 BNotO, 201 Abs. 1 BRAO, die Wertfestsetzung auf §§ 111 Abs. 4 Satz 2 BNotO, 202 BRAO, 30 Abs. 2 Satz 2, 161 Satz 2 KostO.






KG:
Beschluss v. 01.11.2004
Az: Not 7/04


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/4807504aef4d/KG_Beschluss_vom_1-November-2004_Az_Not-7-04


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

11.08.2022 - 19:55 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Köln, Urteil vom 24. August 2007, Az.: 6 U 60/07 - OLG Stuttgart, Urteil vom 15. September 2005, Az.: 2 U 60/05 - LAG Hamm, Beschluss vom 15. Juli 2005, Az.: 10 TaBV 84/05 - BPatG, Beschluss vom 24. Juni 2008, Az.: 27 W (pat) 59/08 - LG München I, Urteil vom 22. Dezember 2010, Az.: 21 O 7736/10 - OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 2. April 2008, Az.: 2 Ws 211/07 - BPatG, Beschluss vom 16. November 2004, Az.: 23 W (pat) 45/02