Oberlandesgericht Hamm:
Beschluss vom 19. Oktober 1998
Aktenzeichen: 23 W 319/98

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird abgeändert.

Die von der Beteiligten zu 2) an die Beteiligten

zu 1) als Gesamtgläubiger zu zahlende Anwaltsver-

gütung wird anderweitig unter Hinzusetzung von 11,00

Zustellungskosten auf 1.359,15 DM nebst 4 % Zinsen

seit dem 28. April 1998 festgesetzt.

Die Beteiligte zu 2) trägt die Kosten des Erinne rungs- und Beschwerdeverfahrens nach einem Gegen-

standswert bis zu 1.200 DM.

Gründe

Die zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 1) hat in vollem Umfang Erfolg.

Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß sich bei Abschluß eines Vergleichs in zweiter Instanz über nicht anhängige Ansprüche der Gebührensatz des § 23 Abs. 1 Satz 1 BRAGO nach § 11 Abs. 1 Satz 4 BRAGO von 15/10 auf 19,5/10 erhöht. Für eine Beschränkung der Erhöhung des § 11 Abs. 1 Satz 4 BRAGO auf den anhängigen Teil des Vergleichs (so von Eicken/ Madert in NJW 1996, 160; Gerold/Schmidt/von Eicken, BRAGO, 13. Aufl.,§ 23 Rdnr. 53) besteht keine Veranlassung. Denn auch ein nicht anhängiger Anspruch wird durch seine Miterledigung in einem zweitinstanzlichen Vergleich soweit in das Berufungsverfahren einbezogen, daß eine Anwendung der Vorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 4 BRAGO gerechtfertigt ist. Diese Vorschrift setzt nicht die Anhängigkeit des "Gebührengegenstandes" im Berufungsverfahren voraus. Vielmehr ordnet sie allgemein eine Erhöhung des Gebührensatzes im Berufungsverfahren an. Der Wortlaut der Vorschriften der §§ 11 Abs. 1 Satz 4, 23 Abs. 1 BRAGO läßt daher nicht die zwingende Annahme zu, bei der Vergleichsgebühr des § 23 Abs. 1 BRAGO handele es sich um eine "Erfolgsgebühr", so daß hinsichtlich der Vergleichsgebühr im höheren Rechtszug eine Erhöhung nach § 11 Abs. 1 Satz 4 BRAGO nur in dem Umfang eintritt, in dem als Erfolg des Vergleichs ein dort anhängiger Rechtsstreit beendet wird (vgl. Auch KG AnwBl. 1998, 212 f. mwN.).

Entsprechend dem Festsetzungsantrag der Beteiligten zu 1) vom 24.04.1998 waren demnach zu ihren Gunsten an Gebühren und Auslagen insgesamt 1.359,15 DM festzusetzen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO; die Wertfestsetzung beruht auf den §§ 12 GKG, 3 ZPO:






OLG Hamm:
Beschluss v. 19.10.1998
Az: 23 W 319/98


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/2a19ec232116/OLG-Hamm_Beschluss_vom_19-Oktober-1998_Az_23-W-319-98


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

14.12.2018 - 09:41 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 8. Juli 2005, Az.: 28 W (pat) 325/03 - OLG Köln, Urteil vom 12. Dezember 2003, Az.: 6 U 87/03 - BGH, Beschluss vom 28. März 2006, Az.: VIII ZB 29/05 - BPatG, Beschluss vom 19. Juni 2001, Az.: 24 W (pat) 111/00 - BPatG, Beschluss vom 19. Mai 2009, Az.: 35 W (pat) 428/08 - BPatG, Beschluss vom 7. Oktober 2002, Az.: 30 W (pat) 165/02 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. November 1999, Az.: 11 S 2472/99