Bundespatentgericht:
Beschluss vom 16. Oktober 2002
Aktenzeichen: 32 W (pat) 214/01

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

Gründe

I.

Gegen die am 25. Januar 1997 angemeldete und am 7. April 1997 für die Waren "Mischungen zum Herstellen von Backwaren; Back- und Konditorwaren, Speiseeis, Schokolade, Schokolade- und Zuckerwaren, Kaffee, Tee, Kakao, Honig, Melassesirup, Hefe, Backpulver, Puddingpulver, Pulver zur Zubereitung süßer Soßen ausgenommen Salatsoßen, Speiseeispulver, süße Soßen, Gewürze, Gewürzmischungen, Fertigpuddinge; Getreideerzeugnisse als Nahrungsmittel, vorzugsweise durch Aufblähen oder Backen von Getreide hergestellte Lebensmittel, insbesondere tellerfertige Getreidekost unter Zusatz von Zucker und/oder Honig und/oder Kakao und/oder Früchten und/oder Schokolade und/oder Nüssen sowie Getreideerzeugnisse als Nahrungsmittel in Riegelform unter Zusatz von Zucker und/oder Honig und/oder Kakao und/oder Schokolade und/oder Nüssen und/oder getrockneten und/oder zubereiteten Früchten; Müsli, nämlich Nahrungsmittelmischungen, im wesentlichen Getreideflocken und Trockenfrüchte enthaltend, Backmischungen; Pizzen" eingetragene Wortmarke 397 03 042 Bonette ist Widerspruch erhoben aus der Wortmarke 238 396 Bonetta, die seit 1919 für "Kakao und Kakaoprodukte, insbesondere Schokolade, Schokoladensirup und likörhaltige sowie likörfreie Schokoladenkonfekte Back- und Konditoreiwaren, insbesondere Keks, Biskuits, Zwieback, Zuckerwaren, Bonbons, Kaffee, Kaffeesurrogate, Tee" eingetragen ist.

Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat die Benutzung der Widerspruchsmarke bestritten.

Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat auf den Widerspruch aus einer anderen Marke die Löschung der angegriffenen Marke für "Mischungen zum Herstellen von Backwaren; Back- und Konditorwaren, Backmischungen" mit Beschluss vom 8. November 2000 angeordnet und den Widerspruch aus der Marke 238 396 "Bonetta" mangels Benutzung zurückgewiesen.

Die dagegen eingelegte Erinnerung der Widersprechenden aus der Marke 238 396 "Bonetta" hat die Markenstelle mit Beschluss vom 8. Mai 2001 zurückgewiesen, weil die Widersprechende auch im Erinnerungsverfahren zur Benutzung nichts vorgetragen hatte.

Gegen diese Entscheidung hat die Widersprechende am 19. Juli 2001 Beschwerde eingelegt. Eine Begründung hat sie nicht eingereicht und keinen Antrag gestellt.

Die Inhaberin der angegriffenen Marke stellt den Antrag, die Beschwerde zurückzuweisen.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

Die Widerspruchsmarke war am Tag der Bekanntmachung der angegriffenen Marke länger als fünf Jahre im Register eingetragen. Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat die Benutzung der Widerspruchsmarke im patentamtlichen Verfahren daher in zulässiger Weise bestritten (§ 43 Abs. 1 Satz 1 MarkenG).

Deshalb hätte die Widersprechende die Benutzung glaubhaft machen müssen. Eine solche Glaubhaftmachung ist nicht erfolgt. Auf eine Benutzung der Marke kann auch nicht verzichtet werden, weil dafür keine Gründe im Sinne des § 26 Abs. 1 letzter Halbsatz MarkenG feststellbar sind.

Die Markenstelle hat den Widerspruch und die Erinnerung damit zu Recht mangels Glaubhaftmachung der Benutzung zurückgewiesen.

Besondere Gründe dafür, der Widersprechenden die Kosten aus Billigkeitsgründen aufzuerlegen (§ 71 Abs. 1 MarkenG), liegen vor, da sie sowohl das Rechtsmittel der Erinnerung als auch der Beschwerde eingelegt hat, ohne zur Benutzung Stellung zu nehmen. Ohne diese war eine Rechtsverfolgung von vornherein aussichtslos.

Winkler Sekretaruk Dr. Albrecht Hu






BPatG:
Beschluss v. 16.10.2002
Az: 32 W (pat) 214/01


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/153e37d6ffb3/BPatG_Beschluss_vom_16-Oktober-2002_Az_32-W-pat-214-01


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

21.04.2021 - 16:51 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Köln, Beschluss vom 24. April 1997, Az.: 14 WF 36/97 - BPatG, Beschluss vom 26. Februar 2003, Az.: 29 W (pat) 4/02 - BPatG, Beschluss vom 12. April 2006, Az.: 28 W (pat) 313/04 - BPatG, Urteil vom 2. Mai 2000, Az.: 4 Ni 3/99 - LAG Köln, Beschluss vom 16. Juni 2003, Az.: 2 Ta 157/03 - BPatG, Beschluss vom 25. Juli 2007, Az.: 32 W (pat) 95/04 - LG Berlin, Urteil vom 28. November 2007, Az.: 23 O 254/06