Bundespatentgericht:
Beschluss vom 30. Januar 2003
Aktenzeichen: 19 W (pat) 49/01

Tenor

Das Gesuch um Verfahrenskostenhilfe für die 3. Jahresgebühr wird zurückgewiesen.

Gründe

I Der Anmelder hat am 1. März 2000 beim Deutschen Patent- und Markenamt eine Patentanmeldung mit der Bezeichnung

"..."

eingereicht und gleichzeitig einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe gestellt. Mit Beschluss vom 24. April 2001 hat die Patentabteilung 11 des Deutschen Patent- und Markenamts diesen Antrag zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie unter Bezugnahme auf ihren Prüfungsbescheid vom 2. Februar 2001 ausgeführt, dass es dem Anmeldungsgegenstand in der Anmeldung an der von PatG § 35 Absatz 2 geforderten Deutlichkeit/Klarheit fehle, dass es eine Stromerzeugung ohne Energiezufuhr von außen nicht gebe, und dass hinsichtlich der in der Anmeldung offenbarten Merkmale solche Anordnungen zur Stromerzeugung mit Planetengetrieben bekannt seien.

Dagegen hat der Anmelder mit Schreiben vom 12. Juni 2001, eingegangen am 16. Juni 2001, Beschwerde eingelegt, die beim 19. Senat anhängig ist.

Mit Eingabe vom 14. September 2002, eingegangen am 16. September 2002 hat er einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die 3. Jahresgebühr einschließlich Verspätungszuschlag gestellt.

Die Patentansprüche 1 und 2 ("Schutzansprüche") lauten :

"1. Ausgestaltung des Planeten(motoren)getriebesdadurch gekennzeichnet, daß das Sonnenrad, oder entsprechende Einrichtung, insofern verlängert wird, daß um diese nach unten ausgestaltete Verlängerung die technische Einheit eines Wicklungskranzes, also mit Wicklungsstrang - Wechsel - oder Drehstromwicklung - installiert ist, um den wiederum ein Kranz aus Feldspulenmagneten angeordnet ist, wobei die Feldmagneten eine für den Sinn und Zweck ihres technischen Einsatzes Ausformung aufweisen können, so daß bei Betrieb des Planeten(motoren)getriebes die installierte Einheit zur Strom/Energieproduktion dient und die ausgeformten Feldspulenmagneten, auch durch die Ausformung, ihre Energie, möglichst nur, nach innen auf den Wicklungskranz abgeben, wobei der Feldspulenmagnetenkranz extra, fest gelagert ist.

2. Ausgestaltung des Planeten(motoren)getriebesdadurch gekennzeichnet, daß der Buchsenscheibenrand eine, die Ausgestaltung eines Wicklungskranzes, mit Wicklungsstrang - Wechsel - oder Drehstromwicklung - aufweist, wobei das technische Gegenstück des Feldspulenmagnetenkranzes in oder auf dem Gehäuse installiert, integriert ist, die Feldspulenmagneten ebenfalls, für ihren Sinn und Zweck, ausgeformt sein können, so daß bei Betrieb des Planeten(motoren)getriebes, überhaupt wenn dieses, auch in der mehrstufig aufgebauten - Drehzahlerhöhungs-Anwendung eingesetzt, Strom/Energieproduktion getätigt wird, wobei auch jeweils nur ein Buchsenscheibenrand der Buchsen diese Ausgestaltung aufweisen kann sowie, zudem auch der Schutzanspruch 1 mit angewendet werden kann."

Zu den weiteren Einzelheiten wird auf die Akten verwiesen.

II Der Senat ist zur Entscheidung zuständig.

Mit der Änderung des Patentgesetzes zum 1. Januar 2002 durch das Gesetz zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums (Patentkostengesetz - PatKostG) wurde der PatG § 18 - Stundung von Jahresgebühren - gestrichen. Nach § 130 Abs 1 PatG kann auf Antrag nunmehr auch für Jahresgebühren Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden. Das Verfahren für die Bewillligung von Verfahrenskostenhilfe für das Erteilungsverfahren ist nach der Beschwerde vom 16. Juni 2001 beim 19. Senat anhängig.

Ungeachtet des Vorliegens der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen (vgl PatG § 130 Abs 1 Satz 1 iVm ZPO § 114 Satz 1) für die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe, bleibt dem Gesuch des Antragstellers auf Verfahrenskostenhilfe für die 3. Jahresgebühr einschließlich Verspätungszuschlag der Erfolg versagt.

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung muss hinreichende Aussicht auf Erfolg (ZPO § 114 Satz 1) haben. Es muss somit hinreichende Aussicht auf Erteilung des Patents bestehen (PatG § 130 Abs 1 Satz 1).

Hierzu ist im Hinblick auf den Charakter des Verfahrenskostenhilfeverfahrens als einem summarischen Verfahren eine vorläufige Würdigung der Erfolgsaussichten erforderlich, aber auch ausreichend.

Nach dieser Würdigung sind hinreichende Erfolgaussichten jedoch zu verneinen, weil den Anmeldungsunterlagen nichts Erfinderisches entnehmbar ist.

Der Anmelder hat sich bei seiner Anmeldung die Aufgabe gestellt, die kraftverstärkende Wirkung und die Vielzahl der Kraftumsetzungsmöglichkeiten ("Drehmoment- und Drehzahlachsen und Kraftabnahmemöglichkeiten") des Planetengetriebes zu nutzen (Beschreibung S I, Abs 2).

Dazu ist auf einer Seite eines Planetengetriebes mit dem Sonnenrad (Anspruch 1, Fig I) oder den Planetenrädern ("Buchsenscheiben", Anspruch 2, Fig II) eine technische Einheit eines Wicklungskranzes mit Wechsel- oder Drehstromwicklung und einem Kranz von Feldspulenmagneten - also einer Elektromotor/generatoreinheit - installiert, die der Strom-/Energieproduktion dienen soll.

Als zuständiger Fachmann ist ein Diplom-Ingenieur der Fachrichtung Elektrotechnik anzusehen, der sich in seiner Berufstätigkeit mit der Entwicklung von dynamoelektrischen Maschinen beschäftigt und für zugehörige Getriebe einen Getriebefachmann zu Rate zieht.

Die Kombination von elektrodynamischen Maschinen (Motoren oder Generatoren) mit Getrieben - auch Planetengetrieben - ist dem Fachmann geläufig, wie sich zum Beispiel aus dem Buch Herbert W. Müller: "Die Umlaufgetriebe", Springer-Verlag Berlin, Heidelberg, New York, 1971, Seite 97, entnehmen lässt. Die Abbildung 87 zeigt dabei eine Verbindung der elektrischen Maschinen, die als Motoren oder als "Bremsen", also als Generatoren arbeiten können (vgl S 97, Abs 2), sowohl mit dem Sonnenrad als auch mit den Planetenrädern.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich hiervon nur noch durch die nicht genauer beschriebene "extra feste" Lagerung des Feldspulenmagnetkranzes, der Gegenstand des Anspruchs 2 durch die eingesetzte "Drehzahlerhöhungs-Anwendung" also durch die Nutzung der drehzahlerhöhenden Wirkung des Getriebes.

Dass die Wicklungen der elektrischen Maschine ausreichend fest für alle auftretenden Belastungen gelagert werden müssen, ist für den Fachmann ebenso selbstverständlich wie die Nutzung der für alle Getriebe charakteristischen drehzahlerhöhenden oder drehzahlerniedrigenden Eigenschaft.

Um zum Gegenstand des Anspruchs 1 oder 2 zu kommen, bedarf es somit keiner erfinderischen Überlegungen durch den Fachmann.

Auch in den übrigen Anmeldungsunterlagen ist nichts zu erkennen, was sich vom Stand der Technik in erfinderischer Weise abhebt.

Was die in der Eingabe vom 9. April 2001 angedeutete Energieerzeugung mit einmaliger Anlauf-Energiezufuhr von außen und folgender Eigenversorgung betrifft, so zeigen die Anmeldeunterlagen dem Fachmann nicht, wie diese Strom/Energieerzeugung ausgeführt werden könnte. Energieerzeugungseinrichtungen, die ohne entsprechende dauerhafte Energiezufuhr von außen funktionieren, sind dem zuständigen Fachmann nicht bekannt. Daher bedürfte es näherer Erläuterungen in der Anmeldung, um dem Fachmann die Ausführung einer derartigen Einrichtung mit Eigenversorgung zu ermöglichen. Diese Erläuterungen fehlen. Die Ausführungen in der Anmeldung lassen somit nur den nach den Erkenntnissen der Physik nicht realisierbaren Wunsch erkennen, durch Nutzung der in den Magneten gespeicherten Energie - entgegen dem Energieerhaltungssatz - eine Energievermehrung zu erreichen.

Eine hinreichende Aussicht auf Erteilung eines Patents besteht somit nicht.

Dr. Mayer Schmöger Dr. Kaminski Dr. Scholz Be






BPatG:
Beschluss v. 30.01.2003
Az: 19 W (pat) 49/01


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/147fa5467b19/BPatG_Beschluss_vom_30-Januar-2003_Az_19-W-pat-49-01


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

29.11.2020 - 14:13 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 22. Juli 2002, Az.: 30 W (pat) 163/01 - OLG Köln, Urteil vom 17. Oktober 1997, Az.: 6 U 81/97 - SG Berlin, Beschluss vom 18. März 2011, Az.: S 165 SF 1563/09 E - BPatG, Beschluss vom 18. Mai 2006, Az.: 8 W (pat) 346/04 - BPatG, Beschluss vom 27. Januar 2009, Az.: 23 W (pat) 320/05 - BGH, Beschluss vom 5. Mai 2014, Az.: AnwZ (Brfg) 3/14 - BGH, Urteil vom 24. Januar 2013, Az.: III ZR 98/12 (Ausfall des Internetzugangs)