Bundespatentgericht:
Beschluss vom 28. Juni 2000
Aktenzeichen: 32 W (pat) 73/00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist

"forum bürowirtschaft"

für

"Organisation und Abhaltung von Informations- und Lehrveranstaltungen; Veröffentlichung von Dokumentationen"

zur Eintragung als Marke angemeldet worden.

Nach vorausgegangener Beanstandung hat die Markenstelle für Klasse 41 die Anmeldung mit Beschluß vom 27. August 1997 durch einen Beamten des gehobenen Dienstes wegen fehlender Unterscheidungskraft und bestehenden Freihaltungsbedürfnisses zurückgewiesen und hierbei auf die Gründe des Beanstandungsbescheides Bezug genommen. In diesem Bescheid wurde ausgeführt, "forum bürowirtschaft" stelle für die beanspruchten Dienstleistungen eine unmittelbar beschreibende Angabe dar. Hiermit werde lediglich darauf hingewiesen, daß ein geeigneter Personenkreis/ein geeigneter Ort, an dem eine sachverständige Erörterung von Problemen oder Fragen garantiert werde (= forum), zum Thema Bürowirtschaft bestehe und die genannten Dienstleistungen sich inhaltlich und gegenständlich auf dieses Thema bezögen.

Die hiergegen gerichtete Erinnerung hat die Markenstelle - besetzt mit einem Beamten des höheren Dienstes - durch Beschluß vom 29. September 1999 unter Bezugnahme auf den Erstbeschluß ohne nähere Begründung zurückgewiesen, nachdem eine Erinnerungsbegründung nicht eingegangen war. Mit dem Schriftsatz vom 9. September 1997, der eine Stellungnahme zu dem Beanstandungsbescheid enthält, hat sich der Prüfer nicht auseinandergesetzt.

Der Anmelder hat Beschwerde eingelegt und beantragt (sinngemäß), die angefochtenen Beschlüsse aufzuheben.

Er macht geltend, der Erinnerungsprüfer hätte sich mit der Stellungnahme vom 9. September 1997 auseinandersetzen müssen. In der Sache macht er geltend, die Marke könne für die beanspruchten Dienstleistungen nicht als beschreibend verstanden werden. Deshalb sei die Unterscheidungskraft gegeben, zumal § 8 Absatz 2 Nr 1 MarkenG im Hinblick auf die jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sehr eng auszulegen sei. Da die angemeldete Wortkombination als solche nicht als bekannt nachweisbar sei, könne die zur Eintragung erforderliche Unterscheidungskraft nicht verneint werden. Das Wort "forum" bedeute lediglich "Markt- und Gerichtsplatz". Die beanspruchten Dienstleistungen würden jedoch nicht an derartigen Stellen abgewickelt, so daß eine phantasievolle Beziehung zwischen dem Begriff und den Dienstleistungen gegeben sei. Der weitere Markenbestandteil "bürowirtschaft" sei phantasievoll gebildet und als deutscher Begriff nicht nachweisbar. Es gebe zwar ähnliche Wortbildungen wie "Gastwirtschaft, Bauwirtschaft, Landwirtschaft" und "Forstwirtschaft", mit denen aber immer klar angegeben werde, daß ein bestimmter Gegenstand wirtschaftlich und technisch behandelt werde. Ein Büroraum sei demgegenüber kein Ort, an dem wirtschaftendes Handeln stattfinde.

Wegen der Einzelheiten wird auf den gesamten Akteninhalt, einschließlich der Amtsakte der Anmeldung 396 24 939.6 Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde des Anmelders ist zulässig (§ 66 Abs 2 und 5 MarkenG), in der Sache erweist sie sich indes als unbegründet, da der Eintragung der angemeldeten Marke § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG entgegenstehen.

Der angemeldeten Marke "forum bürowirtschaft" fehlt die zur Eintragung erforderliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG). Kann einer Wortmarke ein für die in Frage stehenden Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden und handelt es sich auch sonst um gebräuchliche Worte der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache, die vom Verkehr stets nur in diesem Sinn und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden, so fehlt jegliche Unterscheidungskraft (BGH BlPMZ 1999, 408 "YES"). Dies ist vorliegend der Fall. Die angemeldete Marke setzt sich aus den Wortbestandteilen "forum" und "bürowirtschaft" zusammen. Entgegen der Auffassung des Anmelders handelt es sich hierbei um beschreibende Bezeichnungen, die auch in ihrer Kombination keinen phantasievollen Überschuß aufweisen. Der Bestandteil "forum" steht nicht nur für "Marktplatz, Gerichtsort", sondern auch für "öffentliche Diskussion" (Duden, Die deutsche Rechtschreibung, 20. Aufl, S 278). Demgemäß gibt es auch Forumsdiskussionen oder Forumsgespräche. Der angesprochene Verkehr wird deshalb in den Markenbestandteilen nichts anderes als einen Hinweis darauf sehen, daß die beanspruchten Dienstleistungen im Rahmen eines Forums erbracht werden oder sich inhaltlich hiermit befassen.

Der weitere Bestandteil "bürowirtschaft" besagt für die angesprochenen Verkehrskreise, daß Probleme des Büros bezw. der Büroorganisation Gegenstand des Forums sind. Dementsprechend hat der Anmelder auf ähnlich gebildete Begriffe wie "Gastwirtschaft", "Bauwirtschaft", "Landwirtschaft und "Forstwirtschaft" hingewiesen. Damit handelt es sich aber bei diesem Markenbestandteil um eine sprachübliche Wortzusammensetzung, deren Bedeutungsgehalt für die angesprochenen Verkehrskreise ohne weiteres verständlich ist. Deshalb bedarf es keines Nachweises, daß diese Wortkombination bereits vewendet worden ist (BGH GRUR 1996, 68 "COTTON LINE"; BPatG GRUR 1998, 719 "THE OUTDOOR CHANNEL").

Auch in ihrer Gesamtheit ist die angemeldete Marke nicht unterscheidungskräftig. Vielmehr ist für die angesprochenen Verkehrskreise ohne weiteres ersichtlich, daß die beanspruchten Dienstleistungen sich auf ein Forum beziehen, das sich inhaltlich mit dem Thema "Büro" befaßt. Wegen dieses beschreibenden Gehalts wird der angesprochene Verkehr in "forum bürowirtschaft" kein Betriebskennzeichen sehen, so daß die zur Eintragung erforderliche Unterscheidungskraft nach § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG zu verneinen ist.

An der angemeldeten Marke besteht darüber hinaus ein Freihaltungsbedürfnis im Sinne von § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG. Entgegen der Auffassung des Anmelders handelt es sich bei "forum bürowirtschaft" um eine beschreibende Angabe, die im Interesse der Mitbewerber freizuhalten ist. Mitkonkurrenten des Anmelders muß es unbenommen bleiben, ungehindert von Zeichenrechten Dritter auch ihre Veranstaltungen und die sich hierauf beziehenden Dokumentationen mit der angemeldeten Wortfolge beschreiben zu können.

Nach alledem war die Beschwerde des Anmelders zurückzuweisen. Hierbei kam es nicht darauf an, ob die Markenstelle in dem Erinnerungsbeschluß davon ausgehen durfte, eine Erinnerungsbegründung sei nicht eingegangen, obwohl der Anmelder eine Stellungnahme zu dem Beanstandungsbescheid eingereicht hatte. Selbst wenn hierin eine Verletzung rechtlichen Gehörs liegen sollte, hält der Senat eine Zurückverweisung nicht für geboten, weil diese Stellungnahme nunmehr im Beschwerdeverfahren berücksichtigt worden ist, ohne daß dies sachlich eine Aufhebung der angefochtenen Beschlüsse hätte rechtfertigen können.

Dr. Fuchs-Wissemann Sekretaruk Klante Ko






BPatG:
Beschluss v. 28.06.2000
Az: 32 W (pat) 73/00


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/0b789a1aa5d6/BPatG_Beschluss_vom_28-Juni-2000_Az_32-W-pat-73-00


Admody

Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

06.07.2022 - 05:43 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - LG Düsseldorf, Urteil vom 13. November 2008, Az.: 4b O 84/01 - BGH, Urteil vom 11. Dezember 2007, Az.: VI ZR 14/07 - OLG Köln, Beschluss vom 11. Mai 1999, Az.: 2 ARs 111/99 - KG, Beschluss vom 1. November 2004, Az.: Not 7/04 - LAG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Januar 2001, Az.: 7 Ta 533/00 - BPatG, Beschluss vom 2. März 2006, Az.: 10 W (pat) 44/02 - LG Augsburg, Beschluss vom 20. Januar 2011, Az.: 53 O 281/11, 053 O 281/11