Oberlandesgericht Hamm:
Beschluss vom 26. November 2001
Aktenzeichen: 23 W 168/01

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Beklagten wird kostenpflichtig nach einem Gegenstandswert von 1.332,50 DM zurückgewiesen.

Gründe

Die zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten hat keinen Erfolg.

Der Ansatz einer Vergleichsgebühr gemäß § 23 BRAGO zugunsten der Klägerin ist rechtens.

In der mündlichen Verhandlung vom 31.10.2000 vor dem hiesigen 34. Zivilsenat haben die Parteien den Ausgangsrechtsstreit einvernehmlich beendet, indem der Beklagte seine Berufung mit Rücksicht auf den zuvor erklärten Verzicht der Klägerin auf Erstattung ihrer Berufungskosten in Höhe eines Betrages von 2.000 DM zurückgenommen hat. Darin liegt, so auch die Rechtspflegerin zutreffend im angefochtenen Beschluss, ein Prozessvergleich (vgl. OLG Hamm MDR 1981, 62), der eine Vergleichsgebühr im Sinne des § 23 BRAGO auslöst, die grundsätzlich festsetzungsfähig ist. Etwas anderes gilt allerdings, wenn die Parteien ihr gegenseitiges Nachgeben bewußt nicht in einen gerichtlichen Vergleich gekleidet haben, um auf diese Weise die Vergleichsgebühr zu sparen. In solchen Fällen stünde dem Antrag auf Festsetzung der Vergleichsgebühr durch einer der beteiligten Parteien der stillschweigend vereinbarte Verzicht auf die Geltendmachung dieser Gebühr entgegen (vgl. Senatsbeschluss vom 29. 09. 1997 in 23 W 348/97; OLG Frankfurt AnwBl. 1990, 101).

Im vorliegenden Fall kann indessen nicht von einem bewussten Verzicht der Parteien auf Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs zwecks kostengünstiger Beendigung des Rechtsstreits ausgegangen werden. Die an der Sitzung vom 31.10.2000 beteiligten Richter konnten die Behauptung des Beklagten, es sei ausdrücklich darüber gesprochen worden, dass keine unnötigen Vergleichsgebühren anfallen sollten, nicht bestätigen. Auch die konkrete Ausgestaltung der Verfahrensbeendigung durch Rücknahme der Berufung gegen Verzicht auf Kostenerstattungsansprüche für das Berufungsverfahren in Höhe eines Betrages von 2.000 DM BGB läßt keinen zwingenden Rückschluss auf eine bewusste Ausklammerung der Vergleichsgebühr in Zusammenhang mit den o.g. Prozesserklärungen der Prozessbevollmächtigten in der Sitzung vom 31. 10.2000 zu. Zwar entsprach die gewählte Lösung der Prozessbeendigung ausweislich der dienstlichen Äußerung der mit der Verhandlungsleitung betrauten Vorsitzenden des Senats vom 22.06.2001 wirtschaftlich dem Vergleichsvorschlag des 34. Zivilsenats. Auch konnte der beisitzende Richter T2 in seiner dienstlichen Äußerung vom 18. 09.2001 nicht ausschließen, dass die Berufungsrücknahme und der damit einhergehende Verzicht der Gegenseite auf Erstattung eines Teils der Berufungskosten - entsprechend der Senatspraxis - auf dessen Vorschlag hin erfolgte, um eine Vergleichsgebühr zu umgehen. Aufgrund der dienstlichen Äußerung der Vorsitzenden ist aber andrerseits davon auszugehen, dass der Prozessbevollmächtigte der Berufungsbeklagten, Rechtsanwalt Dr. S, in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass dennoch eine Vergleichsgebühr gemäß § 23 BRAGO entstehe, worüber anschließend kurz gesprochen worden ist. Da das Ergebnis dieser Diskussion aufgrund der unterschiedlichen Darstellung der Berufungsanwälte der Parteien nicht feststeht und auch die beteiligten Richter ausweislich ihrer dienstlichen Äußerungen hieran keine konkrete Erinnerung mehr haben, kann eine bewußte Aussparung der Vergleichsgebühr durch die Parteien letztlich nicht zweifelsfrei angenommen werden.

Die Einholung einer erneuten Stellungnahme der an der Sitzung vom 31.10.2000 beteiligten Rechtsanwälte kann bei der gegebenen Sachlage nicht weiterhelfen. Sowohl Rechtsanwalt T als auch Rechtsanwalt Dr. S haben bereits in ihren zu den Gerichtsakten gelangten Schreiben vom 28.12.2000 und 12.01.2001 den Gang der Verhandlung vom 31.10. 2000 und die Frage, ob man sich darüber einig gewesen sei, eine Vergleichsgebühr nicht geltend zu machen, im einzelnen jedoch kontrovers - dargestellt.

Es spricht nichts dafür, daß mit einer erneuten Stellungnahme der Anwälte der Inhalt eines etwaigen Gesprächs zur Behandlung der Vergleichsgebühr geklärt werden kann.

Damit verbleibt es beim Ansatz der Vergleichsgebühr gemäß § 23 BRAGO in Höhe von 1.332,50 DM gegen den kostenpflichtigen Beklagten.

Seine sofortige Beschwerde ist daher zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO; die Wertfestsetzung beruht auf den §§ 12 GKG, 3 ZPO.






OLG Hamm:
Beschluss v. 26.11.2001
Az: 23 W 168/01


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/0b506b5ec7a2/OLG-Hamm_Beschluss_vom_26-November-2001_Az_23-W-168-01


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Theaterstraße 14 C
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 60 49 81 27
Fax: +49 (0) 511 67 43 24 73

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 60 49 81 27.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

16.10.2021 - 07:17 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Urteil vom 28. März 2000, Az.: 1 Ni 17/97 - OLG Köln, Urteil vom 9. Januar 2004, Az.: 6 U 126/03 - Hessischer VGH, Beschluss vom 26. Februar 1985, Az.: 3 TI 86/85 - Hessischer VGH, Beschluss vom 31. Oktober 2013, Az.: 6 A 1734/13.Z - BPatG, Beschluss vom 22. März 2000, Az.: 26 W (pat) 176/99 - BPatG, Urteil vom 6. Oktober 2009, Az.: 4 Ni 50/07 - BGH, Urteil vom 19. Mai 2015, Az.: X ZR 48/13