Bundespatentgericht:
Beschluss vom 4. November 2010
Aktenzeichen: 17 W (pat) 68/10

Tenor

Die Trennanmeldung 197 58 929.4-53 wird zur weiteren Prüfungan das Deutsche Patentund Markenamt zurückverwiesen.

Gründe

I.

Die vorliegende Anmeldung trägt die Bezeichnung:

"Verfahren und Vorrichtung zur Verarbeitung von Übertragungsdaten".

Sie ist aus der Anmeldung 197 00 018.5-53 (Stammanmeldung) abgetrennt worden.

Die Stammanmeldung war mit Beschluss vom 22. Dezember 2005 von der Prüfungsstelle für Klasse G06F des Deutschen Patentund Markenamts zurückgewiesen worden. Auf die von der Anmelderin dagegen erhobene Beschwerde hin hat der Senat mit Beschluss vom 13. Juli 2010 -17 W (pat) 43/06 -den Beschluss der Prüfungsstelle hinsichtlich der Stammanmeldung aufgehoben und das Patent erteilt.

Im Laufe des Beschwerdeverfahrens hat die Anmelderin mit Schriftsatz vom 30. März 2007 mit an das Bundespatentgericht gerichteter Erklärung die Teilung der Anmeldung erklärt. Anschließend hat sie vollständige Unterlagen eingereicht und die anfallenden Gebühren entrichtet. Das Deutsche Patentund Markenamt hat für diese Teilanmeldung eine Trennakte angelegt und das Prüfungsverfahren durch Erlass von zwei Prüfungsbescheiden eingeleitet.

II.

Die zulässige Beschwerde führt bezüglich der vorliegenden Teilanmeldung zur Zurückverweisung der Sache an das Deutsche Patentund Markenamt (§ 79 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 PatG).

1.

Der Senat ist für die Behandlung der vorliegenden Teilanmeldung zuständig. Die Anmelderin hat die Teilung der Anmeldung im Laufe des Beschwerdeverfahrens zur Stammanmeldung erklärt. Dies hat zur Folge, dass anstelle der bisherigen, einzigen Anmeldung zwei Anmeldungen (nämlich die Stammund die Teilanmeldung) vor dem Bundespatentgericht anhängig werden. Durch die Teilungserklärung erhält das Bundespatentgericht die Entscheidungskompetenz über die neue Teilanmeldung, weil deren Gegenstand mit der Beschwerde in der Beschwerdeinstanz angefallen ist (Schulte, PatG, 8. Aufl., § 39 Rdnr. 69 m. w. N.; Busse, PatG, 6. Aufl., § 39 Rdnr. 20).

2.

Die erklärte Teilung ist wirksam. Die Anmelderin hat innerhalb der Frist des § 39 PatG die erforderlichen Unterlagen für die Teilanmeldung eingereicht und die Gebühren entrichtet.

3.

Da das Patentamt noch nicht in der Sache selbst entschieden hat, war sie zur Prüfung und Entscheidung zurückzuverweisen.

Dr. Fritsch Baumgardt Wickborn Eder Fa






BPatG:
Beschluss v. 04.11.2010
Az: 17 W (pat) 68/10


Link zum Urteil:
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/045ede05d528/BPatG_Beschluss_vom_4-November-2010_Az_17-W-pat-68-10


Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft

Bahnhofstraße 8
30159 Hannover
Deutschland


Tel.: +49 (0) 511 93 63 92 62
Fax: +49 (0) 511 64 69 36 80

service@admody.com
www.admody.com

Kontaktformular
Rückrufbitte



Für Recht.
Für geistiges Eigentum.
Für Schutz vor unlauterem Wettbewerb.
Für Unternehmen.
Für Sie.



Justitia

 


Bundesweite Dienstleistungen:

  • Beratung
  • Gerichtliche Vertretung
  • Außergerichtliche Vertretung
  • Gutachtenerstellung
  • Inkasso

Rechtsgebiete:

Gewerblicher Rechtsschutz

  • Markenrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Domainrecht
  • Lizenzrecht
  • Designrecht
  • Urheberrecht
  • Patentrecht
  • Lauterkeitsrecht
  • Namensrecht

Handels- & Gesellschaftsrecht

  • Kapitalgesellschaftsrecht
  • Personengesellschaftsrecht
  • Handelsgeschäftsrecht
  • Handelsstandsrecht
  • Internationales Kaufrecht
  • Internationales Gesellschaftsrecht
  • Konzernrecht
  • Umwandlungsrecht
  • Kartellrecht
  • Wirtschaftsrecht

IT-Recht

  • Vertragsrecht der Informationstechnologien
  • Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs
  • Immaterialgüterrecht
  • Datenschutzrecht
  • Telekommunikationsrecht


Diese Seite teilen (soziale Medien):

LinkedIn+ Social Share Twitter Social Share Google+ Social Share Facebook Social Share








Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft



Jetzt Kontakt aufnehmen:

Per Telefon: +49 (0) 511 93 63 92 62.

Per E-Mail: service@admody.com.

Zum Kontaktformular.





Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft Stamp Logo




Hinweise zur Urteilsdatenbank:
Bitte beachten Sie, dass das in der Urteilsdatenbank veröffentlichte Urteil weder eine rechtliche noch tatsächliche Meinung der Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft widerspiegelt. Es wird für den Inhalt keine Haftung übernommen, insbesondere kann die Lektüre eines Urteils keine Beratung im Einzelfall ersetzen. Bitte verlassen Sie sich nicht darauf, dass die Entscheidung in der hier angegeben Art und Weise Bestand hat oder von anderen Gerichten in ähnlicher Weise entschieden werden würde.
Lizenzhinweis: Enthält Daten von O‌p‌e‌n‌j‌u‌r, die unter der Open Database License (ODbL) veröffentlicht wurden.
Sollten Sie sich auf die angegebene Entscheidung verlassen wollen, so bitten Sie das angegebene Gericht um die Übersendung einer Kopie oder schlagen in zitierfähigen Werken diese Entscheidung nach.
Durch die Bereitstellung einer Entscheidung wird weder ein Mandatsverhähltnis begründet noch angebahnt.
Sollten Sie eine rechtliche Beratung und/oder eine Ersteinschätzung Ihres Falles wünschen, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.


"Admody" und das Admody-Logo sind registrierte Marken von
Rechtsanwalt Sebastian Höhne, LL.M., LL.M.

13.05.2021 - 12:17 Uhr

Tag-Cloud:
Rechtsanwalt Domainrecht - Rechtsanwalt Internetrecht - Rechtsanwalt Markenrecht - Rechtsanwalt Medienrecht - Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht - Mitbewerber abmahnen lassen - PayPal Konto gesperrt


Aus der Urteilsdatenbank
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Juli 2005, Az.: 15 E 424/05 - BGH, Beschluss vom 12. April 2016, Az.: VI ZB 75/14 - AG Göttingen, Urteil vom 4. Mai 2011, Az.: 62 Ds 51 Js 9946/10 - LG Bonn, Beschluss vom 13. November 2009, Az.: 30 T 1279/09 - OLG Köln, Urteil vom 29. Oktober 2002, Az.: 9 U 124/01 - BPatG, Beschluss vom 29. April 2002, Az.: 11 W (pat) 40/01 - BPatG, Beschluss vom 22. Oktober 2003, Az.: 28 W (pat) 35/03